Familienrecht aktuell

Entscheidung - Der Streit der Eltern über die Schutzimpfung Ihres Kindes
(online seit 27.06.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 03.05.2017, Aktenzeichen XII ZB 157/16 mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfung ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist. In dem verhandelten Fall hatten die nicht verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebte bei der Mutter. Zwischen den Eltern bestand Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für das Kind. Die Eltern beantragten wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitsfürsorge. Der Vater befürwortete die Durchführung der altersentsprechenden Schutzimpfungen, die durch ständige Impfkommission am Robert Koch-Institut empfohlen werden. Die Mutter vertrat die Meinung, dass das Risiko von Impfschäden schwerer wiege, als das allgemeine Infektionsrisiko. Sie lehnte daher entsprechende Schutzimpfungen ab. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht hatten die Entscheidungsbefugnis über die Schutzimpfungen dem Vater übertragen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde der Mutter blieb ohne Erfolg. Dabei hat der Bundesgerichtshof zunächst einmal ausgeführt, dass die Durchführung von Schutzimpfungen keine alltägliche Angelegenheit darstelle, welche nach § 1687 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in die Entscheidungsbefugnis des Elternteils fiele, bei dem sich das Kind aufhält, wenn man eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind sei. Bei Impfungen handele es sich bereits nicht um Entscheidungen, die als Alltagsangelegenheiten häufig vorkämen. Sowohl das durch eine Impfung vermeidbare und mit möglichen Komplikationen verbundene Infektionsrisiko als auch das Risiko einer Impfschädigung belege die erhebliche Bedeutung.

Der Bundesgerichtshof hat sodann ausgeführt, dass das Oberlandesgericht dem Vater mit Recht als besser geeignet angesehen habe, über die Durchführung der Impfungen des Kindes zu entscheiden. Das Oberlandesgericht habe hierfür in zulässiger Weise darauf abgestellt, dass der Vater seine Haltung an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission am Robert Koch-Institut orientiere. Die Impfempfehlungen seien vom Bundesgerichtshof bereits als medizinischer Standard anerkannt worden. Da keine einschlägigen Einzelfallumstände vorlägen, wie etwa bei einem besonders bestehenden Impfrisiko, könne das Oberlandesgericht auf die Impfempfehlung als vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse zurückgreifen.

Umgangsregelung - Wechselmodel
(online seit 16.03.2017)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner Entscheidung vom 01.02.2017, Aktenzeichen XII ZB 601/15, entgegen der bisherigen Rechtsprechung der Obergerichte festgestellt, dass eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung der Kinder durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodelles führt, vom Gericht nicht ausgeschlossen wird. Bisher hatten die Obergerichte fast ausschließlich angenommen, dass die Anordnung eines solchen paritätischen Wechselmodelles nicht im Rahmen einer Umgangsregelung möglich sei, da dies vom Gesetz nicht mit umfasst sei. Der BGH hat festgestellt, dass auch die Ablehnung des Wechselmodelles durch einen Elternteil eine solche Regelung für sich genommen nicht verhindert. Entscheidender Maßstab der Regelung sei vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl. Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Dem Kindeswohl würde es daher nicht entsprechen, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit erst herzustellen. Sei das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liege die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes.

Scheidungskosten sollen nicht mehr als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar sein
(online seit 20.03.2014)
Bis zum Jahre 2012 konnten die Anwalts- und Gerichtskosten eines Scheidungsverfahren als sogenannte außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden. Was in der Steuererklärung vergangener Jahre noch problemlos ging, ist jetzt offenbar vom Fiskus komplett gestrichen worden. In den Formularen der Steuererklärung für das Jahr 2013 sind Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastung nicht mehr aufgeführt. Auch Kosten für Zivilprozesse, wie etwas Bauverfahren, dürfen seit 2013 nur noch in besonderen Notfällen steuerlich berücksichtigt werden. Hier hat der Gesetzgeber im Sommer 2013 in § 33 EStG geregelt, dass die Kosten für private Rechtsstreitigkeiten ab dem Jahre 2013 grundsätzlich nicht mehr steuerlich abgesetzt werden dürfen. Finanzämter dürfen Prozesskosten nur noch dann als außergewöhnliche Belastung anerkennen, wenn der Rechtsstreit von so großer Bedeutung ist, dass die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet ist. Was darunter fällt, ist aktuell noch völlig unklar. Ebenso unklar ist, ob diese Ausnahmeregelung auch für Scheidungen und die damit unmittelbar verknüpften Kosten gilt.

Viele Experten sind allerdings der Auffassung, dass die Richtlinie des Finanzamtes, dass reine Scheidungskosten anzuerkennen sind, von den Finanzämtern auch weiterhin angewendet werden müssen. Lohnsteuerhilfevereine haben bereits angekündigt, Musterprozesse bis zum Bundesfinanzhof zu führen. Insofern wird empfohlen, Anwalts- und Gerichtskosten als außergewöhnliche Belastung weiterhin bei der Steuererklärung für 2013 anzugeben und sich auf das Verfahren am Bundesfinanzhof, Aktenzeichen VI R 16/13, zu berufen. Hier hat nämlich der Bundesfinanzhof noch höchstrichterlich zu entscheiden, welche Scheidungskosten überhaupt absetzbar sind und ob Kosten für die Vermögensauseinandersetzung tatsächlich ausgeklammert werden dürfen.

Der Lottogewinn im Zugewinnausgleich
(online seit 21.01.2014)
Der BGH hat in einer Entscheidung vom 16.10.2013 klargestellt, dass ein Lottogewinn dem Zugewinnausgleich unterfällt. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Ehemann während des Getrenntlebens einen Lottogewinn erzielt. Der BGH hat klargestellt, dass dieser im Rahmen des Zugewinnausgleiches auszugleichen ist.

Umgangsrecht der Großeltern bei Fremdunterbringung
(online seit 21.01.2014)
Das OLG Köln hat in einem Beschluss vom 11.12.2012 entschieden, dass alleine die Tatsache, dass die Großeltern die Fremdunterbringung ihrer Enkelkinder missbilligen und Erziehungsprobleme der Mutter, die zur Fremdunterbringung geführt haben, nicht in ihrem gesamten Umfang wahrgenommen haben, nicht ausreicht, um den von den Großeltern und Enkelkindern gewünschten Umgangskontakt auszuschließen.

Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Ausgleichsansprüche nach deren Beendigung
(online seit 21.01.2014)
Nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung findet grundsätzlich kein nachträglicher Ausgleich für die laufenden Kosten der Lebenshaltung und Haushaltsführung statt. Dies gilt auch dann, wenn die zum Bestreiten der gemeinsamen Lebensführung aufgenommenen Kreditverbindlichkeiten nur von einem Partner begründet und getilgt wurde. Ein möglicher Ausgleich kann indes dann in Betracht zu ziehen sein, wenn ein Partner während der Lebensgemeinschaft zugunsten des anderen Partners Leistungen erbracht hat, die deutlich über das hinausgehen, was zum Zusammenleben erforderlich war (OLG Hamm, Beschluss vom 23.04.2013).

Ausbildungsunterhalt für ein volljähriges Kind
(online seit 22.07.2013)
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 03.07.2013, XII ZB 220/12, entschieden, dass ein volljähriges Kind Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach 3-jähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten erhalten kann. Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass auch eine 3-jährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen. Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien, so der Bundesgerichtshof, verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine zunächst ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung des Kindes, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe.

Ehegattensplitting
(online seit 10.07.2013)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.05.2013 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting verfassungswidrig ist. Die entsprechenden Vorschriften des Einkommensteuergesetzes verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und sind rückwirkend ab 01.08.2001 zu ändern.

Bis zu einer Gesetzesänderung gelten übergangsweise auch für die eingetragenen Lebenspartnerschaften die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting.

Wenn Sie also eine Zusammenveranlagung mit ihrem Lebenspartner wünschen, müssen Sie bei Ihrer Steuererklärung jeweils die Zusammenveranlagung beantragen.

Neues Sorgerecht in Kraft getreten
(online seit 10.07.2013)
Am 19.05.2013 ist das neue Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern in Kraft getreten. Es gilt jetzt auch hier der Grundsatz, dass beide Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Väter nichtehelicher Kinder haben die Möglichkeit, gegen den Willen der Kindesmutter beim Familiengericht ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Wenn Sie für einen solchen gerichtlichen Antrag Verfahrenskostenhilfe wünschen, muss vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens die Kindesmutter zunächst einmal zur Abgabe einer kostenlosen (§ 64 Abs. 1 Satz 1 SGB X) Sorgeerklärung beim Jugendamt aufgefordert worden sein.

Kaution Ehewohnung
(online seit 10.07.2013)
Wird die Ehewohnung einem Ehegatten im Scheidungsverfahren zugewiesen, so scheidet ein Anspruch auf Rückzahlung der während des Zusammenlebens gestellten Kaution aus. Ein solcher Rückzahlungsanspruch ist vielmehr durch das Ende des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Mietsache aufschiebend bedingt. Ab Fälligkeit des Rückgewähranspruches steht dem die Kaution leistenden Ehegatten im Innenverhältnis allerdings ein Ausgleichsanspruch zu. Das bedeutet, dass Sie die Rückzahlung der geleisteten Kaution nicht verlangen können, wenn Sie aus der vormals gemeinsamen Ehewohnung ausziehen. Ein solcher Rückzahlungsanspruch entsteht erst bei Beendigung des Mietvertrages.

Unberechtigte Strafanzeige gegen den Ehegatten
(online seit 10.07.2013)
Eine unberechtigte Strafanzeige des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann unter Abwägung der Umstände des Einzelfalles zu einer Verwirkung von Unterhaltsansprüchen führen.

Kindesunterhalt beim minderjährigen Kind
(online seit 10.07.2013)
Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung und eine Zusatzkrankenversicherung sind unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen, wenn der Mindestunterhalt für das minderjährige Kind anderenfalls nicht aufgebracht werden kann. Das hat der BGH in einer Entscheidung vom 30.01.2013 entschieden.

Neues Umgangs- und Auskunftsrecht des biologischen, nicht rechtlichen, Vaters in Kraft getreten
(online seit 10.07.2013)
Am 13.07.2013 tritt das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“ in Kraft. Nach bisheriger Rechtslage hatte der biologische Vater eines Kindes, der nicht rechtlicher Vater war, keine Möglichkeit, seine Vaterschaft gegen den Willen der Mutter feststellen zu lassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bemängelt. Durch das neue Gesetz erhält der biologische Vater nun das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen auch gegen den Willen der Mutter Umgang mit dem Kind und Auskunft über das Kind zu erhalten. Voraussetzung für den Umgang ist u. a., dass der Vater ein ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat, der Umgang mit dem leiblichen Vater dem Kindeswohl dient und der Kindesvater wirklich der biologische Vater ist. Seine leibliche Vaterschaft ist im Rahmen des Umgangs- oder Auskunftsverfahrens zu prüfen.